Rod Blagojevich – Gouverneur von Illinois (2003–2009): Anklagen & Begnadigung

Rod Blagojevich: Aufstieg und Sturz des Gouverneurs von Illinois – Anklagen, Prozesse und die umstrittene Begnadigung 2020. Fakten, Hintergründe und Chronik.

Rod R. Blagojevich (geboren am 10. Dezember 1956 in Chicago) war vom 13. Januar 2003 bis zum 29. Januar 2009 der 40. Gouverneur von Illinois. Er trat die Nachfolge von George Ryan an, der später ebenfalls wegen anderer Vorwürfe strafrechtlich verfolgt wurde. Blagojevich war der erste Gouverneur von Illinois, der während seiner Amtszeit angeklagt wurde, und einer der wenigen hochrangigen demokratischen Politiker der USA, die in den letzten Jahrzehnten einer so umfangreichen Korruptionsuntersuchung gegenüberstanden. Im Februar 2020 beendete Präsident Donald Trump die noch laufende Haftstrafe gegen Blagojevich durch eine Begnadigungskommutation (nicht durch eine vollständige Begnadigung), womit die verbleibende Haftzeit aufgehoben, die Verurteilung selbst aber nicht aufgehoben wurde.

Früher Werdegang und politische Karriere

Blagojevich wuchs in Chicago in einer Familie mit serbisch-amerikanischen Wurzeln auf. Nach dem Schulabschluss begann er eine politische Laufbahn, die ihn zunächst in das Illinois State House of Representatives führte. Später wurde er 1996 in das US-Repräsentantenhaus gewählt, wo er bis zu seiner Gouverneurswahl 2002 tätig war. Seine Regierungszeit in Illinois war geprägt von einem populistischen Auftreten, politischen Auseinandersetzungen mit dem Legislativorgan des Bundesstaates und teilweise umstrittenen Personalentscheidungen.

Anschuldigungen und Ermittlungen

Ende 2008 wurde Blagojevich Ziel einer umfassenden Bundesuntersuchung wegen Korruption. Ermittler legten abgehörte Telefonate und andere Beweismittel vor, in denen er unter anderem den Versuch unternahm, die vakante US-Senatsnachfolge nach der Wahl von Barack Obama zum Präsidenten zu beeinflussen und (so der Vorwurf) für eine Ernennung Gegenleistungen wie Spenden oder persönliche Vorteile zu verlangen. Diese Aussagen sorgten für große öffentliche Empörung und beschleunigten die politischen Konsequenzen.

Amtsenthebung (Impeachment) und Absetzung

Als Reaktion auf die Vorwürfe stimmte das Repräsentantenhaus von Illinois im Dezember 2008 für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens; wenig später wurde Blagojevich vom Senat des Bundesstaates abgesetzt und des Amtes enthoben. Zusätzlich wurde ihm untersagt, künftig ein Staatsamt in Illinois zu bekleiden. Damit endete seine Amtszeit vorzeitig und formell.

Straffprozess, Verurteilung und Haft

Die Bundesanklage gegen Blagojevich umfasste zahlreiche Vorwürfe, darunter Bestechung, Erpressung, Betrug und Verschwörung. Im Dezember 2011 wurde er in einem vielbeachteten Prozess vor einem Bundesgericht in Chicago für schuldig befunden (er wurde unter anderem auf mehreren Anklagepunkten verurteilt). Im Jahr 2012 erhielt er eine mehrjährige Haftstrafe; das Gericht verhängte eine langjährige Freiheitsstrafe, die er anschließend in einem Bundesgefängnis antrat. Die Verurteilung beruhte vor allem auf den abgehörten Gesprächen und zusätzlichen Beweismitteln, die ein umfassendes Muster von Machtmissbrauch und dem Versuch, öffentliche Ämter zu „vermarkten“, nahelegten.

Begnadigungskommutation und Folgen

Im Februar 2020 erließ Präsident Donald Trump eine Kommutation der noch verbleibenden Haftzeit von Blagojevich. Die Kommutation beendete seine Inhaftierung, stellte die Verurteilung aber nicht wieder her und tilgte die Vorwürfe nicht; die gerichtliche Verurteilung blieb formal bestehen. Blagojevich wurde daraufhin aus dem Gefängnis entlassen und ist seitdem wieder außerhalb der Haft tätig.

Nach der Haft und Bedeutung

• Öffentliche Wahrnehmung: Blagojevich blieb eine polarisierende Figur – für manche ein Symbol politischer Korruption, für andere ein Beispiel für umstrittene Ermittlungs- und Strafverfahren.
• Politische Sperre: Durch das Amtsenthebungsverfahren wurde ihm untersagt, künftig öffentliche Ämter in Illinois zu bekleiden.
• Öffentliche Aktivität: Nach der Haft trat Blagojevich in Medien auf, äußerte sich öffentlich zur eigenen Sicht der Ereignisse und suchte die mediale Präsenz, unter anderem über Interviews und Online-Formate. Er betont bis heute seine Unschuld in Teilen der Anklagegegenstände.

Die Affäre um Rod Blagojevich ist ein Beispiel dafür, wie Korruptionsvorwürfe gegen Inhaber höchster politischer Ämter das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung beeinträchtigen können und welche politischen wie juristischen Konsequenzen folgen können – von Ermittlungen über Amtsenthebung bis hin zu einem Bundesstrafverfahren und späteren Gnadenentscheidungen auf Bundesebene.

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