Kongress der Vereinigten Staaten: Zweikammer-System, Aufgaben & Gesetzgebung

Aufbau und Zusammensetzung

Der Kongress ist ein Zweikammer-System und besteht aus zwei Häusern: dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten und dem Senat der Vereinigten Staaten. Dieses System wird auch bicameral genannt (lateinisch: bi = zwei, camera = Kammer).

• Im Repräsentantenhaus sitzen derzeit 435 gewählte Mitglieder, verteilt auf die Bundesstaaten entsprechend ihrer Bevölkerungszahl. Zusätzlich gibt es mehrere nicht stimmberechtigte Delegierte (z. B. aus Washington D.C. und US-Territorien).
• Der Senat hat 100 Mitglieder, nämlich zwei Senatoren aus jedem Bundesstaat.

Abgeordnete des Repräsentantenhauses werden für zwei Jahre gewählt; Senatoren haben eine Amtszeit von sechs Jahren, gestaffelt so, dass etwa ein Drittel des Senats alle zwei Jahre neu gewählt wird. Zu den formalen Voraussetzungen gehören u. a. Mindestalter, Staatsbürgerschaftsdauer und Wohnsitz im jeweiligen Staat.

Hauptaufgaben und Befugnisse

Die zentrale Aufgabe des Kongresses ist die Gesetzgebung: Er schreibt, debattiert und verabschiedet Gesetze. Artikel 1 der Verfassung der Vereinigten Staaten listet die wichtigsten Befugnisse des Kongresses auf, darunter:

• Gesetze erlassen, Steuern erheben und Ausgaben beschließen (die sogenannte Power of the Purse),
• Handel zwischen den Staaten und mit dem Ausland regulieren,
• Armeen und Marine aufstellen und Kriege erklären,
• die Münz- und Währungsordnung bestimmen,
• Gesetze zur Einwanderung und Staatsbürgerschaft erlassen.

Darüber hinaus hat der Kongress wichtige Kontrollfunktionen: Er kann Untersuchungen durchführen, Anhörungen abhalten und die Exekutive überwachen. Der Senat hat außerdem besondere Aufgaben wie die Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen und die Bestätigung bestimmter vom Präsidenten vorgeschlagener Beamter und Richter.

Wie ein Gesetz entsteht

Ein Gesetzentwurf kann in beiden Kammern eingebracht werden. Damit ein Entwurf Gesetz wird, müssen folgende Schritte durchlaufen werden:

• Beide Häuser müssen genau denselben Entwurf verabschieden.
• Zur Annahme eines Entwurfs ist in jedem Haus in der Regel eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
• Nach Verabschiedung durch beide Häuser wird der Entwurf dem Präsidenten vorgelegt. Unterschreibt der Präsident, wird der Entwurf zum Gesetz.
• Lehnt der Präsident ab, kann er sein Veto einlegen und den Entwurf an den Kongress zurückschicken. Der Kongress kann dieses Veto mit einer qualifizierten Mehrheit überstimmen (in beiden Kammern jeweils mit einer Zweidrittelmehrheit), sodass der Entwurf dennoch Gesetz wird.
• Unterlässt der Präsident innerhalb von zehn Tagen (ohne Sonntage) die Unterschrift und legt kein Veto ein, wird der Entwurf automatisch Gesetz, sofern der Kongress in dieser Frist nicht seine Sitzung vertagt. Ist der Kongress vertagt und dadurch eine Rücksendung unmöglich, spricht man vom sogenannten Pocket Veto, und der Entwurf wird nicht Gesetz.

Weitere verfassungsrechtliche Befugnisse und Verfahren

• Das Repräsentantenhaus hat das ausschließliche Recht, Anklage (Impeachment) gegen den Präsidenten und andere Bundesbeamte zu erheben; der Senat führt die Amtsgerichtsverhandlung durch und kann mit einer Zweidrittelmehrheit verurteilen und des Amtes entheben.
• Der Kongress kann Verfassungsänderungen vorschlagen (mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern) oder einen Verfassungszusatz durch den Staatenprozess ratifizieren lassen.

Privilegien und Disziplin

Mitglieder des Kongresses genießen bestimmte parlamentarische Privilegien, z. B. Immunität für Äußerungen im Verlauf der parlamentarischen Tätigkeit (Speech or Debate Clause). Abgesehen von bestimmten Straftaten können Abgeordnete während einer Sitzung des Kongresses oder auf dem Weg zu oder von einer Sitzung nicht verhaftet werden. Ausnahmen bilden typischerweise Hochverrat, ein Verbrechen und ein Bruch des Friedens.

Jedes Haus kann die Ausschließung eines seiner Mitglieder beschließen; hierfür ist eine Zweidrittelmehrheit des jeweiligen Hauses erforderlich.

Parteien, Mehrheiten und interne Organisation

Die politische Partei mit der Mehrheit in einem Haus bestimmt in der Regel die Geschäftsordnung und den Gesetzgebungsplan dieses Hauses. Wichtige Funktionen und Organisatoren sind:

• Der Sprecher des Repräsentantenhauses (Speaker) als Vorsitzender und politische Führungsperson des Hauses,
• Die Mehrheits- und Minderheitsführer sowie Whips in beiden Kammern, die die Tagesordnung und Abstimmungen koordinieren,
• Das Ausschusssystem: Ein Großteil der parlamentarischen Arbeit – Sachprüfung, Anhörungen, Einarbeitung von Texten – erfolgt in ständigen und Sonderausschüssen; Vorsitzende dieser Ausschüsse kommen in der Regel aus der Mehrheitspartei.
• Im Senat fungiert der Vizepräsident der Vereinigten Staaten formal als Präsident des Senats mit der Befugnis, bei Stimmengleichheit die entscheidende Stimme abzugeben; die praktische Führung liegt jedoch meist beim Mehrheitsführer.

Der Kongress spielt damit eine zentrale Rolle im politischen System der Vereinigten Staaten: Er bestimmt die Gesetzgebung, kontrolliert die Ausführung der Gesetze und wirkt über seine finanziellen und verfassungsrechtlichen Befugnisse aktiv auf die Richtung der Politik ein.