Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof wurde 1950 gegründet. Sein Sitz befand sich im alten Schloss des "Erb-Großherzogs" (des Thronfolgers) von Hessen in Karlsruhe.

Ein weiterer Teil, die 5. Strafkammer, ist in der Villa Sack in Leipzig untergebracht. Die Idee war, das gesamte Gericht nach der Wiedervereinigung dorthin zu verlegen. Da die Richter nicht umziehen wollten, wurde stattdessen nur die 5. Strafkammer von Berlin nach Leipzig verlegt.

Früher traf sich die 5. Division in West-Berlin, damit Berufungsfälle in der Stadt verhandelt werden konnten, ohne Kriminelle quer durch die DDR bringen zu müssen. Auch das Bundesverwaltungsgericht bezog am 22. August 2002 den Sack der Villa.

Der BGH ist in "Senate" unterteilt. Jeder Senat hat einen Richter als Vorsitzenden und vier Beisitzer.

Es gibt

• zwölf zivile Berufungsgerichte;
• fünf Berufungsgerichte für Strafsachen (einschließlich des in Leipzig ansässigen); und
• acht Fachsenate . Diese befassen sich mit
• Landwirtschaftliche Angelegenheiten;
• Fürsprecher (Rechtsanwälte und Juristen);
• Notarielle Angelegenheiten;
• Angelegenheiten von Patentanwälten;
• Buchhalterische Angelegenheiten;
• Steuerberaterstreitigkeiten, nicht aber Steuerstreitigkeiten, die vom Bundesfinanzhof in München behandelt werden;
• Kartell-Senat;
• Angelegenheiten, die die Arbeit für die Bundesregierung betreffen, mit Ausnahme des Militärdienstes, der vom Bundesverwaltungsgericht behandelt wird.

Zivilrechtliche Berufungsgerichte

Welcher Senat einen Fall anhört, hängt davon ab, worüber gestritten wird.

I. Urheberrechte, Markenrechte, unlauterer Wettbewerb

II. Gesellschaftsrecht

III. Haftung der Regierung

IV. Erb- und Versicherungsrecht

V. Eigentumsrecht

VI. "Deliktsrecht" Entschädigung nach rechtswidriger unerlaubter Handlung

VII. Planungs- und Baugesetze und -vorschriften sowie Verträge

VIII. Verbraucher- und Mietrecht

IX. Handlungen von Rechtsanwälten und Steuerberatern, Insolvenzrecht

X. Patent- und Geschmacksmusterrecht, "Sortenschutz" (d.h. Schutz von Pflanzenarten, die ein Züchter angebaut hat),

Xa. Patentrecht, Reisevertragsrecht

XI. Bankenrecht, Kredit- und Börsenrecht

XII. Familienrecht und Gewerbemietrecht

Kriminelle Abteilungen

In den Strafsenaten werden Fälle aus den 24 Oberlandesgerichten verhandelt: Oberlandesgerichte. Welcher Senat zuständig ist, hängt davon ab, von welchem Gericht die Berufung kommt.

1. Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg und Stuttgart sowie Bundeswehrverbrechen und Vergehen gegen die Landesverteidigung, Steuerrecht;

2. Frankfurt am Main, Jena, Koblenz und Köln;

3. Celle, Düsseldorf, Oldenburg und Schleswig sowie Verbrechen gegen die Staatssicherheit;

4. Hamm, Naumburg, Rostock, Saarbrücken und Zweibrücken sowie Verkehrsdelikte;

5. (mit Sitz in Leipzig): Oberlandesgericht Berlin und die Oberlandesgerichte von Brandenburg, Braunschweig, Bremen, Dresden und Hamburg sowie Steuer- und Zolldelikte.