Der Zwölfte Zusatzartikel (Amendment XII) zur Verfassung der Vereinigten Staaten wurde am 9. Dezember 1803 im Kongress vorgeschlagen und am 15. Juni 1804 von den gesetzgebenden Körperschaften der Bundesstaaten ratifiziert. Er führte ein neues Wahlverfahren für die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten ein. Vor der Änderung gab jedes Mitglied des Wahlkollegiums eine einzige Stimme ab; der Kandidat mit den meisten Stimmen wurde Präsident, der mit der zweitmeisten Stimmen Vizepräsident. Der Zwölfte Zusatzartikel stellte dieses System auf das heutige Modell um, bei dem jede(r) Wahlmann/-frau eine Stimme für den Präsidenten und eine gesonderte Stimme für den Vizepräsidenten abgibt.
Hintergrund
Die Änderung war eine Reaktion auf Probleme und politische Konflikte in den ersten Präsidentschaftswahlen der USA. Besonders prägnant waren die Wahlen von 1796 und 1800: 1796 führten parteipolitische Gegensätze dazu, dass Präsident und Vizepräsident aus unterschiedlichen Parteien stammten. Die Wahl von 1800 endete in einem Patt zwischen Thomas Jefferson und seinem damaligen Mitkandidaten Aaron Burr, das die Entscheidung dem Repräsentantenhaus überließ und zeigte, dass das ursprüngliche Verfahren in der Praxis zu Instabilität und politischen Spannungen führen konnte.
Wesentliche Änderungen
- Getrennte Stimmen: Wahlleute geben künftig eine Stimme für den Präsidenten und eine getrennte Stimme für den Vizepräsidenten ab.
- Verhinderung von Patt zwischen Präsidentschaftskandidaten und deren Mitkandidaten: Durch getrennte Stimmabgaben soll vermieden werden, dass Präsident und Vizepräsident gleich viele Stimmen erhalten und somit aus derselben Stimmenanzahl heraus zufällig bestimmt werden.
- Fortbestehen des Wahlkollegiums: Der Zusatzartikel verändert nicht das Grundprinzip des Wahlkollegiums; er legt nur die Art der Stimmabgabe fest.
Verfahren, wenn keine Mehrheit erreicht wird
Der Zwölfte Zusatzartikel enthält auch Regeln für den Fall, dass kein Kandidat die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erreicht:
- Präsident: Erhält kein Präsidentschaftskandidat die erforderliche Mehrheit der Stimmen, entscheidet das Repräsentantenhaus über die Wahl des Präsidenten. Dabei wählt das Haus aus den drei Kandidaten mit den meisten Wahlmännerstimmen; jede Delegation eines Bundesstaates hat eine Stimme.
- Vizepräsident: Für das Amt des Vizepräsidenten entscheidet der Senat, falls kein Kandidat die Mehrheit erhält. Der Senat wählt aus den zwei Kandidaten mit den meisten Wahlmännerstimmen; jeder Senator hat eine Stimme.
Bedeutung und Folgen
Der Zwölfte Zusatzartikel hatte weitreichende Folgen für die Entwicklung des US-Wahlsystems:
- Er förderte die Herausbildung von Präsidentschafts- und Vizepräsidentschafts-Tickets der politischen Parteien, weil nun bewusst Kandidatenpaare nominiert wurden, um getrennte Stimmen im Wahlkollegium zu koordinieren.
- Das Verfahren ist bis heute Grundlage der Präsidentschaftswahl; spätere Gesetzeswerke (etwa Regelungen zur Auszählung von Wahlmännerstimmen) ergänzten das Verfahren, ohne die Kernprinzipien des Zwölften Zusatzartikels aufzuheben.
- Trotz der Änderung bleiben praktische Probleme bestehen, etwa das Phänomen sogenannter „faithless electors“ (Wahlleute, die anders abstimmen als erwartet), das in einigen Fällen zu gerichtlichen Auseinandersetzungen oder politischen Debatten geführt hat.
- In Einzelfällen wurde das Kontingentverfahren des Hauses bzw. des Senats nach dem Zwölften Zusatzartikel angewendet; historische Beispiele zeigen, dass die politische Zusammensetzung von Kongress und Bundesstaatendelegationen dabei entscheidend sein kann.
Insgesamt richtete der Zwölfte Zusatzartikel das Wahlverfahren formell auf die Realität parteipolitischer Wettbewerbe aus und beseitigte wesentliche Schwachstellen des ursprünglichen Systems der Verfassung. Seine Bestimmungen sind weiterhin geltendes Verfassungsrecht der Vereinigten Staaten.